Hilfsprogramm Hochwasser 2021 für Landwirte und Binnenfischerei

Um schwere Schäden durch Überschwemmungen und Hangrutsche verursacht durch die Unwetter mit heftigem Dauerregen im Juli 2021 zu mildern, hat das bayerische Kabinett ein Hilfsprogramm Hochwasser 2021 beschlossen. Die Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Miesbach sind in der ausgeweiteten Gebietskulisse aufgenommen.

Durch das Programm werden Schäden in der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und des Gartenbaus ausgeglichen, die durch Naturkatastrophen, wie Starkregen zu Überschwemmungen oder Hangrutsch geführt haben. Schäden durch Sturm und Hagel sind nicht ausgleichsfähig.

Schadensmeldungen
Geschädigte Betriebe bitten wir sich umgehend beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu melden, damit die Schadbilder im Überblick aufgenommen werden können. Anträge zum Hilfsprogramm Hochwasser können bis 31.12.2021 beim zuständigen AELF unter folgender E-Mail gestellt werden:
E-Mail: poststelle@aelf-ro.bayern.de

Unter anderem sind folgende Eckpunkte zu beachten:

  • Beträge unter 2.500 € werden nicht ausbezahlt.
  • Sofern die durch die Naturkatastrophe entstandenen Schäden versicherbar gewesen wären, erfolgt deren anteiliger Ausgleich zu max. 25 %. Bei nachgewiesener Nicht-Versicherbarkeit werden bis zu 50 % des Schadens ausgeglichen.
  • Es werden ausschließlich durch Naturkatastrophen hervorgerufene Schäden wie Überschwemmung oder Hangrutsch ausgeglichen; Schäden durch Sturm und/oder Hagel sind nicht ausgleichsfähig.
  • Die Ermittlung der Höhe des Gesamtschadens muss durch einen unabhängigen, anerkannten Sachverständigen erfolgen.
  • Durch eine Begrenzung auf Schäden durch Naturkatastrophen entfällt die Nachweispflicht, dass der durch das Schadereignis entstandene Ertragsrückgang (Naturalertrag) im Unternehmen mindestens 30 % beträgt.
  • Die Ausgleichszahlungen dürfen nicht zu einer Überkompensation des Gesamtschadens führen. Andere staatliche Hilfsgelder sowie Mittel Dritter, etwa Versicherungsleistungen oder Spenden müssen daher bei der Berechnung der Schadenssumme in Abzug gebracht werden.

Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Beseitigung der in den vorgenannten Gebieten durch die Naturkatastrophen im Juli 2021 angerichteten Schäden gilt allgemein als erteilt.

Schäden an Gebäuden, Einrichtungen und lebendem Inventar in der Binnenfischerei und Aquakultur werden nach den gleichen Voraussetzungen und Konditionen abgewickelt.

Weitere Förderprogramme für vom Hochwasser geschädigte landwirtschaftliche Betriebe

Durch Hochwasserereignisse nachweislich in der Existenz gefährdete land- und forstwirtschaftliche Unternehmen können einen Antrag im Rahmen der Notstandsbeihilfen aus dem Härtefonds des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat einreichen. Die Hilfeleistungen betragen in Abhängigkeit der finanziellen Leistungskraft der Geschädigten bis zu 100 Prozent.
Es ist auch eine Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" sowie eine Soforthilfe "Ölschäden an Wohngebäuden" aufgelegt. Beide Förderprogramme können von landwirtschaftlichen Haushalten (Privatsphäre) in Anspruch genommen werden.

Antragsendtermin ist hier der 30. September 2021.